Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht an und neue Steuertarife. Doch auch in den Strassenverkehr kommt im nächsten Jahr Bewegung. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und Änderungen 2018.

Neue Verkehrsregeln
In den Schubladen des Bundesamtes für Strassen (Astra) liegen eine Reihe neuer Verkehrsregeln, die in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in die Vernehmlassung gehen. So etwa, dass Velofahrer künftig bei Rot abbiegen dürfen und Autofahrer eine Rettungsgasse bilden müssen.

Das Schweizer Strassenverkehrsgesetz schreibt zwar vor, dass Fahrzeuglenker die Strasse bei besonderen Warnsignalen für die entsprechenden Rettungsfahrzeuge freigeben müssen, dies ist allerdings während eines Staus auf Autobahnen nicht weiter definiert. Zudem ist bisher auch die Art und Weise, wie Platz gemacht werden muss, dem Lenker überlassen. Wer keine Rettungsgasse bildet, kann nicht gebüsst werden. Ein neuer Vorschlag verlangt nun von Autofahrern auf den rechten und mittleren Spuren, nach rechts, und jene, die links stehen nach links auszuweichen. Wer auf einen Stau zufährt, soll sich zudem bereits weiter links beziehungsweise rechts halten.

Ebenfalls diskutiert: Wer mit einem Auto mit Anhänger auf der Autobahn unterwegs ist, soll künftig maximal 100 Stundenkilometer statt der bisherigen 80 fahren dürfen. Dies forderte FDP-Nationalrat und TCS-Präsident Thierry Burkart in einer entsprechende Motion an den Bundesrat.

Velofahrer sollen bei roter Ampel an Kreuzungen künftig rechts abbiegen dürfen. Das Rotlicht würde zu einem «Kein Vortritt» reduziert. Und noch etwas würde sich für Velofahrer ändern: «Wir werden vorschlagen, dass Kinder bis zehn Jahre, die mit dem Velo unterwegs sind, auf dem Trottoir fahren dürfen», sagte Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamtes für Strassen, vor einem Monat zu den Plänen. Voraussetzung soll sein, dass kein Radweg und auch kein Radstreifen vorhanden sind. Unter zehnjährige Kinder sollten auf solchen Strassen aus Sicherheitsgründen das Trottoir benützen können.

Das Astra will die Vorschläge in der ersten Hälfte 2018 in die Vernehmlassung schicken.

Neues Bürgerrechtsgesetz
Bereits am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Das neue Gesetz stellt laut der Mitteilung des Staatssekretariates für Migration sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Das Gesetz wird auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Was sieht das revidierte Bürgerrechtsgesetz vor? Personen sollen eingebürgert werden können, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und in der Schweiz integriert sind. Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden, wie es weiter heisst.

Neue Mehrwertsteuersätze
Erstmals seit Einführung der Mehrwertsteuer senkt die Schweiz die Steuersätze statt sie zu erhöhen. Einen Einnahmeverlust bedeutet dies jedoch nicht, da verschiedene Branchen künftig strenger nach Umsätzen bewertet werden, bilanziert die Finanzseite «Intqua.de». Für viele Branchen sei die Senkung allerdings eine Entlastung, auch in verwaltungstechnischer Hinsicht.

Bereits seit 1994 wird in der Schweiz eine Mehrwertsteuer statt der vorher fälligen Warenumsatzsteuer erhoben. Erstmals seit Einführung wurde vom Bundesrat eine Senkung auf 7,7 Prozent beschlossen. Allerdings würden die Änderungen nicht jedes Schweizer Unternehmen betreffen und sich vor allem auf ausländische Unternehmen in der Schweiz auswirken. Insgesamt gelten zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen.

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung
Ab dem 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ab. Ab dann muss sie in der gesamten Europäischen Union verbindlich angewendet werden. Warum ist das auch für die Schweiz wichtig?

Zum ersten Mal wird im nächsten Jahr mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung eine einheitliche rechtliche Grundlage in der Europäischen Union geschaffen. Dadurch werde der Schutz persönlicher Daten gestärkt und festgelegt, ob und in welcher Weise die Daten erhoben, verwendet und gespeichert werden dürfen, wie die «Netzwoche.ch» erklärt.

Was dabei wohl viele Schweizer Unternehmen nicht wüssten: Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union erhält diesen Schutz, weshalb ebenso Firmen aus der Schweiz, die mit Kunden aus der EU interagieren oder Daten erheben, jene Datenschutzgesetze beachten müssten. Gleiches würde auch dann gelten, wenn eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft in der EU existiere. Wenn dann Kundendaten verarbeitet und diese mit dem IT-Rechenzentrum des Hauptsitzes in der Schweiz ausgetauscht würden, so käme auch hier die EU-DSGVO zum Einsatz.

 

 

Neue Zuwanderungsregeln
Der Bundesrat hat beschlossen, die Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit schrittweise einzuführen. Ab 1. Juli 2018 gilt sie ab einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent, 2020 ab 5 Prozent. Mit der gestaffelten Einführung kommt der Bundesrat der Kantonen entgegen. Bei 5 Prozent würde die Stellenmeldepflicht, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird, aktuell in 88 Berufsarten gelten.

Ebenfalls nächsten Juli treten die neuen Regeln für Fahrende in Kraft: Wer die öffentliche Ordnung erheblich gefährdet, bekommt unter Umständen keine Gewerbebewilligung.

 

 

Neue Abstimmungsunterlagen Das Abstimmungsbüchlein des Bundesrats bekommt ein neues Erscheinungsbild. Für Eilige werden die Abstimmungsvorlagen und die Argumente von Befürwortern und Gegnern auf den ersten Seiten in Kürze erläutert. Zudem erhalten die Initiativ- und Referendumskomitees gleich viel Platz wie der Bundesrat. Dieser hat noch nicht entschieden, ob die Gegner direkt zu Wort kommen sollen, wenn es wegen eines obligatorischen Referendums kein Komitee gibt. Im neuen Look erscheint das Abstimmungsbüchlein voraussichtlich erstmals beim Urnengang vom 23. September 2018.

 

Neue Urkunden-Digitalisierung
Ab dem 1. Februar 2018 dürfen nicht nur Notare, sondern auch andere Amtspersonen wie Zivilstandsbeamte elektronische Urkunden erstellen. Der Bundesrat setzt die Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) in Kraft. Damit trägt er der Digitalisierung Rechnung. Die Kantone sind nach wie vor nicht zu elektronischen Dokumenten verpflichtet. In der Vernehmlassung habe er «insgesamt positive» Reaktionen auf die Vorschläge erhalten. Wer künftig elektronische öffentliche Urkunden oder Beglaubigungen erhält, kann über das System www.validator.ch mit wenigen Mausklicks überprüfen, ob die signierende Person dazu berechtigt war.

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