Die Automobilbranche ist im September von einem heftigen «Erdbeben» erschüttert worden. Die Geschehnisse rund um die Abgas-Manipulationen bei Diesel-Motoren des Volkswagen-Konzerns haben auch in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Der Entzug der Typengenehmigung für die betroffenen Fahrzeugmodelle durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) dürfte der vorläufige Höhepunkt in der Entwicklung sein. Dieses Zulassungsverbot stellt einen drastischen Vorgang dar, der angesichts nur weniger verbliebener Neuwagen und der durch die Volkswagen AG angekündigten Nachbesserung der Autos überzogen erscheint. Konsequenterweise hat die AMAG als offizieller Importeur der VW-Marken einen internen Verkaufsstopp für betroffene Neuwagen erlassen – noch bevor das ASTRA sein mehrfach medienwirksam angekündigtes Zulassungsverbot Realität werden liess.

Nach wie vor wird dem Problem «Stau» in der Schweiz mit zu wenig politischem Einsatz begegnet. Dies hat sich während der Herbstsession bei der Behandlung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF im Ständerat erneut gezeigt. Der Fonds auf Verfassungsebene, mit dem künftig der Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes finanziert werden sollen, wurde von den Standesvertretern zurück in die Verkehrskommission geschickt. Klarer Auftrag: Einbindung des Netzbeschlusses, also der Übergabe von knapp 400 Kilometern wichtiger Kantonsstrassen an den Bund. Mitten im Wahlkampf hat eine Mehrheit der Ständeräte damit ihren Kantonen einen grossen Gefallen getan, denn der Netzbeschluss würde deren Finanzen massiv entlasten. Gleichzeitig wird die Engpassbeseitigung verzögert und auf die Strassenbenützer dürften weitere Kostenbelastungen zukommen. Warum die «Milchkuh-Initiative» das einzig probate Finanzierungsmittel für den NAF darstellt und welche strassenfreundlichen (Verkehrs-)Politiker Sie am 18. Oktober ins Parlament wählen können, lesen Sie auf app.postmedien.ch.

Zu den anstehenden eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 hat auto-schweiz eine entsprechende Wahlempfehlungsliste zusammengestellt. Um es auf diese Liste zu schaffen, müssen die Kandidierenden lediglich zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen sowohl den Bau des Gotthard-Sanierungstunnels befürworten als auch die Ziele der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» unterstützen. Bei bisherigen Parlamentariern haben wir die entsprechenden Abstimmungen in National- und Ständerat herangezogen, Neu-Kandidierende mussten mit ihrer Unterschrift die Erfüllung der Voraussetzungen bezeugen. Auf www.stimmabgabe.ch können Sie gleich nachschauen, wen wir in Ihrem Kanton zur Wahl empfehlen. Denn wer richtig wählt, kommt in Zukunft besser vorwärts! Wahlempfehlungen von auto-schweiz 

Der Ständerat hat in der Herbstsession die Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF verschoben und die Vorlage zurück an die Verkehrskommission geschickt. Die Mehrheit der Standesvertreter will, dass mit dem NAF der sogenannte «Netzbeschluss» umgesetzt wird. So sollen knapp 400 Kilometer wichtiger Strassenverbindungen, die derzeit noch in der Verantwortung der Kantone liegen, an den Bund übergeben werden. Eine frühere Realisierung des Projekts scheiterte 2013, als das Schweizerische Stimmvolk die Gegenfinanzierung mittels einer Preiserhöhung der Autobahn-Vignette auf 100 Franken pro Jahr deutlich ablehnte. Es ist zu befürchten, dass nun erneut ähnliche Pläne aufgegriffen werden, um die Strassenbenützer für die Kosten zur Kasse zu bitten. Dabei erhält der Bund bereits heute jedes Jahr über 9 Milliarden Franken von der Strasse, nur ein Bruchteil des Geldes fliesst zurück in die Infrastruktur. Mit Annahme der «Milchkuh-Initiative» könnte der NAF mit Netzbeschluss und ohne Mehrbelastung der Strassenbenützer finanziert werden.

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