Angeblich minderwertige Nahrungsmittel aus der EU sollen wieder aus den Regalen verschwinden. Der Nationalrat hat heute Mittwoch beschlossen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufzuheben.

Dieses war 2010 eingeführt worden: Bestimmte nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte dürfen auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Lebensmittel brauchen zusätzlich eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.

Als der Bundesrat die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vorschlug, schätzte er die Einsparungen für die Konsumentinnen und Konsumenten auf 2 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Erwartung erfüllte sich nicht.

Hingegen führten Meldungen über angeblich minderwertige Lebensmittel aus der EU zu einer öffentlichen Entrüstung. In der Folge stimmten die Wirtschaftskommissionen beider Räte einer parlamentarischen Initiative zu mit dem Ziel, das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Lebensmittelbereich wieder abzuschaffen.

Die gestützt darauf erarbeitete Vorlage nahm der Nationalrat mit 109 zu 65 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Neben SVP, BDP und Grünen, die sich für die Vorlage aussprachen, stimmten zahlreiche Vertreter der gegnerischen Fraktionen für die Aufhebung des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Ihrer Meinung nach gefährdet dieses die Qualitätsstrategie der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie.

Für die Befürworter des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist dies ein Vorwand. Der Agrarlobby gehe es nicht um eine Qualitätsstrategie, sondern um Protektionismus, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Es gebe keinen Grund, den Konsumentinnen und Konsumenten nicht die Wahl zu lassen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

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