Gegner der Volksinitiative legen umstrittenes Gutachten vor

Ein Ja zur Initiative bedeutet laut einem Gutachten des Rechtsprofessors Ueli Kieser das Aus für tiefere Kinder- und Jugendprämien sowie für Prämienrabatte bei hohen Franchisen. Die Initianten widersprechen.

Nachdem der Bundesrat am Mittwoch den Abstimmungstermin über die Einheitskasseninitiative auf den 28. September festgelegt hatte, haben vor allem die Gegner ihre Aktivitäten intensiviert. Am Freitag präsentierte die Alliance Santé ein Gutachten, wonach die Einheitskasse das Aus für tiefere Kinder- und Jugendprämien sowie für sämtliche Prämienrabatte bedeute. Dem Bündnis gehören Politiker, Vertreter von Leistungserbringern, die beiden Kassenverbände Santésuisse und Curafutura sowie der Pharmaverband Interpharma an. Bereits am Montag nehmen Vertreter von Spitälern, der Generikaindustrie, der Medizintechnik und des Apothekerverbands im Rahmen des Bündnisses Freiheitliches Gesundheitswesen gegen die Initiative Stellung. Gesundheitsminister Alain Berset wird noch vor den Sommerferien die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber der Initiative für «eine öffentliche Krankenkasse» erläutern. Derweil planen die Initianten noch einen Anlass vor den Sommerferien. Ihre Plakatkampagne startet im August.

Prämienschub für Familien

Allerdings gewinnt die Abstimmungskampagne bereits jetzt an Fahrt, wie die Kontroverse um das am Freitag im Auftrag der Gegner publizierte Gutachten des St. Galler Rechtsprofessors Ueli Kieser zeigt. Kieser stützt seine Analyse auf den deutschsprachigen Initiativtext, weil dieser gegenüber der französischen und der italienischen Version spezieller sei und damit nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen Vorrang habe. Dieser lautet: «Für jeden Kanton wird eine einheitliche Prämie festgelegt.» Kieser leitet daraus ab, dass mit Annahme der Initiative nur noch «eine einzige einheitliche Prämie pro Kanton» möglich sei. Seine Interpretation begründet er damit, dass die Initiative auf eine Vereinheitlichung zielt: organisatorisch mit der Einheitskasse und punkto Prämien mit der einheitlichen Prämie. Nicht mehr möglich wären demnach die heute günstigeren Kinder- und Jugendprämien sowie Rabatte für alternative Versicherungsformen wie Hausarztmodelle. Nicht mehr zulässig wären auch die Wahlfranchisen mit abgestuften Prämien und Prämienregionen innerhalb der Kantone. Allerdings hält Kieser im Gutachten relativierend fest, dass bereits im geltenden Recht von einer «einheitlichen Prämie» die Rede sei und deshalb aus dem blossen Begriff nicht zwingend eine grundlegende Abweichung von der heutigen Situation verstanden werden könne.

Würde die Initiative tatsächlich wie im Gutachten dargelegt umgesetzt, hätten jene 77 Prozent der Bevölkerung mit einer höheren Franchise oder einem alternativen Versicherungsmodell mit höheren Prämien zu rechnen. Eine vierköpfige Familie würde in einem durchschnittlichen Kanton mit der Einheitskasse um 81 Prozent höhere Prämien bezahlen, wie der Gesundheitsökonom Konstantin Beck von der CSS errechnet hat.

«Ungenaue» Übersetzung

Die Initianten wehren sich gegen Kiesers Auslegung. Der Originaltext, den sie der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorgelegt hätten, sei jener in der französischen Fassung, sagte Jacqueline Fehr, SP-Nationalrätin und Mitglied des Initiativkomitees. Darin ist nur von Prämien die Rede – ohne den Zusatz «einheitlich». Die Übersetzung ins Deutsche sei ungenau. Es ist laut Fehr die Absicht der Initianten, dass für hohe Franchisen und alternative Versicherungsmodelle tiefere Prämien möglich bleiben. Auch günstigere Prämien für Kinder, die im Schnitt tiefere Gesundheitskosten verursachen, seien zulässig. Dies gehe aus dem Initiativtext hervor, wonach die Prämie aufgrund der Kosten der Krankenversicherung berechnet werde. Einzig die Prämienregionen würden wegfallen.

Auch im Argumentarium der Initianten (vom April 2011), das zur Auslegung des Textes beigezogen werden kann, steht, dass die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsmodellen auch unter dem neuen Verfassungstext möglich sein werde. Welche Auswirkungen dies auf die Prämien hat, ist jedoch nicht ausgeführt. Als einziges Beispiel ist die Wahl eines Hausarztmodells in Verbindung mit einem reduzierten Selbstbehalt erwähnt.

Parlament entscheidet

Die Übersetzung der Initiativtexte ist Aufgabe der Bundeskanzlei. Die übersetzten Texte würden jeweils dem Initiativkomitee vorgelegt. Die Ungenauigkeiten sind bei der Einheitskasseninitiative offenbar niemandem aufgefallen. Was die Auslegung betrifft, so sind laut Bundeskanzlei alle sprachlichen Versionen nach der Vorprüfung gleich massgebend. Letztlich entscheidet das Parlament, wie die Bestimmungen bei einer Annahme der Initiative umgesetzt würden.

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