Verbotene Lieferungen nach Syrien, steigender Aufwand für die Justiz wegen der Ausschaffungsinitiative und eine Prognose vor den Parlamentswahlen: Das sind drei der Schlagzeilen der Sonntagspresse.

 

 

«NZZ am Sonntag»
Weil sie 2013 Luxus-Güter nach Syrien geliefert haben, sind zwei Firmen mit Sitz in der Schweiz verurteilt worden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) habe im August gegen die beiden Unternehmen Strafbefehle erlassen, diese seien mittlerweile rechtskräftig, sagte ein SECO-Sprecher gegenüber der „NZZ am Sonntag“. Er machte weder zum Umfang der Lieferung noch zum Strafmass Angaben. Das SECO war von der Eidgenössischen Zollverwaltung auf die fraglichen Lieferungen nach Syrien aufmerksam gemacht worden. Im Mai 2011 hatte der Bundesrat Sanktionen gegen das syrische Regime um Baschar al-Assad verhängt und diese in der Folge mehrfach verschärft. Verboten sind unter anderem die Ausfuhr von Luxus-, Rüstungs- oder Überwachungsgütern. Zudem sind derzeit rund 120 Millionen Franken Regime-Gelder in der Schweiz blockiert.
«SonntagsBlick»
Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab 2016 kommt auf Richter und Staatsanwälte Mehraufwand zu. Dieser dürfte „markant“ ausfallen, wie Patrick Guidon, Vizepräsident der Schweizerischen Vereinigung der Richter (SVR), gegenüber dem „SonntagsBlick“ sagt. „Mit dem jetzigen Personal ist das in vielen Kantonen nicht zu bewältigen.“ Denn Fälle, die früher vom Staatsanwalt mit einem Strafbefehl erledigt werden konnten, müssen künftig vor einem Richter verhandelt werden, weil sie neu an einen Landesverweis gekoppelt sind. Der Kanton Genf etwa rechnet pro Jahr mit rund 400 zusätzlichen Prozessen, Aargau mit 150, St. Gallen mit 120. Auf die Schweiz hochgerechnet, ergibt das laut der Zeitung rund 4300 zusätzliche Verhandlungen pro Jahr. Braucht jeder Angeklagte einen Pflichtverteidiger, würde dies in der Schweiz jährlich 17,2 Millionen Franken kosten.
«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»
SP-Parteipräsident Christian Levrat ist der einflussreichste Politiker der Schweiz. Das zumindest besagt ein Parlamentarier-Ranking, welches die „SonntagsZeitung“ in der laufenden Legislatur erstellt hat. Auf Rang zwei und drei folgen die beiden CVP-Ständeräte Filippo Lombard und Pirmin Bischof. Die einflussreichste Frau kommt erst an elfter Stelle in der Person von CVP-Nationalrätin Viola Amherd. In den Top-30 ist der Frauenanteil laut der Zeitung gesunken. Besonders wenig Einfluss haben demnach die SVP-Frauen: Bestplatzierte ist die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz auf Platz 97. Berücksichtigt für die Rangliste wurden Aktivität im Plenum, Netzwerk, Medienpräsenz und Ämter. Levrat, der sich als Politprofi sieht, sagte: „Macht im Bundeshaus zu haben bedeutet, überzeugen zu können.“
«NZZ am Sonntag»
Die Parlamentswahlen vom 18. Oktober dürften im Nationalrat zu einem Rechtsrutsch führen. Eine Prognose der Zürcher Forschungsstelle Sotomo stellt der SVP sechs zusätzliche Sitze und der FDP deren vier in Aussicht, wie die „NZZ am Sonntag“ berichtet. Für die Zeitung hatten die Wissenschaftler die Wahlen in allen 26 Kantonen nachgebildet. Grundlage waren nationale Trends, kantonale Wahlen und regionalisierte Umfragen. Diese wurden kombiniert mit den Listenverbindungen aller Parteien. Die Sitzgewinne von FDP und SVP gehen demnach vor allem auf Kosten der Öko-Parteien. Die Grünen (minus fünf) und die Grünliberalen (minus vier) verlieren je einen Drittel ihrer Sitze. CVP und BDP würden je einen Sitz einbüssen.
«SonntagsBlick»
Die SP hat offenbar den Text einer neuen Volksinitiative „für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Das berichtet der „SonntagsBlick“. Die Initiative fordert Transparenz bei Grossspenden: Sämtliche Parteien müssten jedes Jahr ihre Budgets und Rechnungen offenlegen und publik machen, von welchen Personen und Firmen sie mehr als 10’000 Franken erhalten haben. Diese Regel würde auch für Abstimmungskämpfe gelten. Spenden unter 10’000 Franken würden anonym bleiben. Die Unterschriftensammlung soll Anfang 2016 starten. Dazu braucht es im Dezember noch einen Beschluss der SP-Delegiertenversammlung.
«Schweiz am Sonntag»
Der Unternehmer Michael Pieper kritisiert die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Schweizer Regierung. Die Frankenüberbewertung treffe seine Franke-Gruppe stark, sagte er in einem Interview mit der „Schweiz am Sonntag“. Die Aufhebung des Mindestkurses sei „eine Katastrophe“. Jahrelang habe die SNB „erzählt, wie stabil dieser Kurs von 1.20 sei“. Laut Pieper hätte die Nationalbank viel mehr Stärke zeigen und aus einer Position der Stärke heraus argumentieren müssen. Früher habe sie das getan, heute suche sie stattdessen Ausreden. „Es ist einfach eine schwache Leistung“, sagte Pieper. Vor einem solchen Schritt hätte die SNB besprechen sollen, ob dieser richtig sei. Mit wem sie hätte reden sollen, sei allerdings eine zweite Frage. Denn: „Der Bundesrat ist auch nicht der stärkste.“
«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»
Kreisel sind für Velofahrer besonders gefährlich. Das geht aus einer Analyse von über 30’000 Velounfällen hervor, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erstellt hat. Wie die „Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag“ berichten, ist demnach bei jedem dritten Unfall in Kreiseln ein Velofahrer involviert, nur in vier Prozent der Fälle ist er dabei aber Hauptverursacher. Während die Zahl der verunfallten Personen auf Schweizer Strassen rückläufig ist, haben die tödlichen Velounfälle 2014 im Vorjahresvergleich um zwölf auf 29 zugenommen.
«Schweiz am Sonntag»
Die Schweizer Städte schliessen das Jahr 2014 deutlich besser ab als budgetiert. Statt des prognostizierten Defizits von einer halben Milliarde Franken haben sie 290 Millionen Franken Überschuss erwirtschaftet. Das berichtet die „Schweiz am Sonntag“, die sich auf eine Umfrage des Schweizer Städteverbands sowie Zahlen der Städte bezieht. An der Umfrage hatten sich 110 Schweizer Städte beteiligt. Auch das laufende Jahr dürfte besser ausfallen als erwartet. Zwar wurde von den Städten ein Minus von 350 Millionen Franken budgetiert. Doch die Prognose dürfte sich laut der Zeitung als zu pessimistisch erweisen.
«NZZ am Sonntag»
Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt gegen mehrere Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die im Internet Propaganda-Videos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbreitet haben. Das bestätigte eine BA-Sprecherin gegenüber der „NZZ am Sonntag“. Die Tatbestände, die in diesem Zusammenhang in Frage kämen, seien Unterstützung einer kriminellen Organisation, Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit und Gewaltdarstellungen. Die Sprecherin macht keine weiteren Angaben zu den Verfahren, weder zur Zahl der Beschuldigten noch zu deren Alter und Nationalität.
«Schweiz am Sonntag»
Der Kanton Aargau testet zur Unterbringung von Asylsuchenden mobile Flüchtlingshäuser. Die ersten Erfahrungen mit den faltbaren Konstruktionen, die von der Ikea-Stiftung konzipiert wurden und in Krisengebieten im Einsatz stehen, seien positiv, sagte der Sprecher des Aargauer Gesundheitsdepartements gegenüber der „Schweiz am Sonntag“. Ein Testlauf unter realen Bedingungen findet in den kommenden Wochen statt. Auch der Bund zeigt Interesse an dem System. Ein solches Haus kostet rund 1000 Franken und bietet Platz für fünf Personen.
«Le Matin Dimanche»
Vier Nationalräte, die sich im Rahmen der Plattform „junge Eltern für eine moderne Familienpolitik“ engagieren, haben eine Petition lanciert. Diese soll das Thema Vaterschaftsurlaub in der Schweiz vorwärts bringen. Sie richtet sich an den Ständerat, respektive an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Am 1. September hatte diese den Entscheid über eine parlamentarische Initiative verschoben. Der Initiativtext fordert zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Finanziert werden soll dieser aus der Erwerbsersatzordnung (EO). Bastien Girod (Grüne) sagte gegenüber der Zeitung, nach dem Scheitern von 25 parlamentarischen Interventionen zu diesem Thema in zehn Jahren, sei die Petition derzeit das beste Mittel, um Druck zu machen.

No Comments