Mehr Vertrauenswürdigkeit in der Politik!

 

Die Bundesbehörden empfehlen am 28. Februar für den zweiten Strassentunnel  am Gotthard zu stimmen. In vielen Volksabstimmungen wurde hingegen seit 25 Jahren die Verlagerung des Güter- und des Personenverkehrs von der Strasse auf die Schiene befürwortet. Diese nachhaltige Politik ist erfolgreich und gilt europaweit als Vorbild. Der Segen der Bundesbehörden für den geplanten Tunnel widerspricht dieser vorbildlichen Politik. Die 24 Milliarden Franken könnten nicht wie versprochen zurückgezahlt werden, mit denen die Schweizer Steuerzahler das Grossprojekt „NEAT“ für den Alpentransitverkehrs auf der Schiene vorfinanzieren.

 

Ausgerechnet am gleichen Tag kommt die Durchsetzungsinitiative gegen straffällige Ausländer und in diesem Zusammenhang gegen Grundrechte und Gewaltenteilung zur Abstimmung. Haben nicht die Bundesbehörden diese radikale Initiative provoziert, indem angenommene Verfassungsänderungen unter anderen für die Alpeninitiative, gegen den Verkehrslärm und gegen die Landschaftszersiedelung immer wieder verzögert und verwässert wurden? Hoffentlich werden beide Vorlagen zugunsten einer vertrauenswürdigeren Politik deutlich verworfen.

 

Wolfgang Schreier
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Wolfgang Schreier, Kreuzlingen

 

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